Medienpolitik

Deutschland wird weltweit als Medien- demokratie für sein großes Maß an Pressefreiheit geschätzt. Dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei vielen Aspekten der zeitgemäßen Medienordnung politischen Handlungsbedarf gibt. Der BDP billigt den Schutz der Privatsphäre vor der Durchsetzung des Presserechts. Dennoch sind manche Aspekte nicht ausreichend geklärt, beispielsweise die Herausnahme von Journalisten aus dem §238 StGB (Stalking-Bekämpfungsgesetz).

Ohne Klärung dieses Aspekts könnte die wiederholte Kontaktaufnahme mit Betroffenen zur Stellungnahme bei intensiven Recherchen juristisch als Stalking bewertet werden. Auch der Versand von E-Mails zu Recherchezwecken sollte Journalisten nicht in den Verdacht des rechtswidrigen Versandes von Spam-Mails bringen. Zudem macht sich der BDP für eine klare Abgrenzung des privaten und öffentlichen Lebens bei Politikern stark.

Eine seriöse Berichterstattung muss weiterhin gegeben bleiben, wenn das Privatleben eines Politikers unmittelbare Auswirkungen auf seine öffentliche Aufgabe nimmt. Die Vorratsdatenspeicherung wird vom BDP als massive Bedrohung der Pressefreiheit bewertet. Die generelle Verwerfung dieses Konzepts ist das Ziel des Bundesverbands, alternativ eine Sonderregelung für Journalisten in Deut- schland bei Umsetzung der EU-Richtlinie.

Losgelöst von obigen Problemen haben sich die generellen Arbeitsbedingungen von Journalisten hierzulande über die Jahrzehnte nicht verbessert. Leistungsdruck, Out- sourcing und Dumpinglöhne sorgen für ein Arbeitsklima, dass dem vielschichtigen und verantwortungsvollen Beruf des Journa- listen mit allen Rechten und Pflichten konträr gegenübersteht. Journalistische Seriösität steht vielfach hinter Kriterien wie der Auflage von Zeitungen oder der Anzahl von Klicks, Webseitenbesuchen und Reichweiten zurück.

Das Internet hat zudem Laien im journalistischen Bereich eine neue Plattform gegeben, die ausgebildeten Journalisten als Konkurrenz gegenüberstehen. Eine ausgeprägte Presse- und Medienvielfalt ist für eine freie Meinungsbildung und hiermit verbundene Meinungsvielfalt einer demo- kratischen Gesellschaft unverzichtbar. Durch die marktbeherrschende Position großer Medienunternehmen ist das Risiko zur Ausnutzung gegeben, beispielsweise als meinungsbildende Macht für politische Zwecke.

Der BDP sieht den publizistischen Wettbewerb als regionale und bundesweite Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Medienbetrieb einer Demokratie.

Genau deshalb hat sich der BDP den Neuen Medien geöffnet und gleichzeitig interne Merkmale zur Qualifikation dieser Journalistengruppe eingeführt.